Freitag, 9. Dezember 2016

Stadt streitet mit Feuerwehrmann vor Gericht

10. November 2014 von  

Pirmasens (RP) – Vor dem Arbeitsgericht Pirmasens streitet sich ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Pirmasens mit seinem Arbeitgeber – der Stadt Pirmasens. Der Feuerwehrmann war im August diesen Jahres während seiner Mittagspause bei der Arbeit zu einem Einsatz gerufen worden. Als er davon zurückkehrte, blieben von seiner Pause nur noch vier Minuten. Wie „Die Rheinpfalz“ berichtet, überzog der Müllmann nach Rücksprache mit seinem Disponenten seine Pause, damit er zu Ende essen konnte. Die Vorgesetzte des Disponenten hielt das aber für nicht angemessen und sprach dem Feuerwehrmann eine Abmahnung aus. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer und zog vor das Arbeitsgericht.

Artikel: „Biss in Currywurst schmeckt Stadt nicht“ (Die Rheinpfalz, 06. November 2014)

Feuerwehr1 Symbolfoto Thomas Weege

Kommentare

19 Kommentare zu “Stadt streitet mit Feuerwehrmann vor Gericht”
  1. Jürgen sagt:

    Sprachlos!!!!!

  2. AK sagt:

    ALBERN!!!

  3. M. Brodersen sagt:

    Peinlich für die Stadt !!!
    Erst bettelt ihr um freiwillige Retter und dann hintenherum in den Rücken fallen, wenn der Retter zur Hilfe eilt, ob Pause , oder nicht , ist doch egal! Deutlich heist es:“Nach Herstellung der Arbeitsfähigkeit“ kann ein Arbeitnehmer seine Tätigkeitwieder aufnehmen! Und mit Hunger und Durst zu Arbeiten ist zudem der Gesundheitnicht zuträglich…. Echt peinlich!!!

  4. Simon sagt:

    Kindergarten

  5. Matthias sagt:

    Ohne den genauen Sachverhalt zu kennen behaupte ich mal:

    Das ist mal wieder eine Lehrstunde einer Gemeinde zum Thema „Wie vergraule ich mir die noch verbliebenen ehrenamtlichen Feuerwehrleute“.

    Bravo, nur weiter so.

    Ich muss in der Praxis leider immer wieder die Erfahrung machen, dass Gemeinden und Gemeinderäte immer noch nicht wissen, dass „die Feuerwehr“ ein gesetzlich vorgeschriebener Teil der Gemeinde ist und nicht mit einem x-beliebigen anderen Verein auf privatrechtlicher Grundlage zu vergleichen ist.

    Was dabei rauskommt kann man ja sehen…

  6. Erik sagt:

    Ein Armutszeugnis für die Stadt und für die Bewertung als Arbeitgeber gaaaanz schlechter Shit!

    Großzügigkeit ist total in!

  7. Flo112 sagt:

    mich würde das Urteil vom Arbeitsgericht interessieren, kenn persönlich auch so eine Sachlage.

  8. bernd sagt:

    ja geht´s noch ! was ist das für eine stadtverwaltung ! rat an die kameraden der feuerwehr – lasst das nicht zu und macht mal in eurem dienstbetrieb PAUSE .

  9. Steffen sagt:

    Das ist doch wohl nicht wahr… wo doch der Bürgermeister – das Oberhaupt der Stadt – auch noch der Dienstherr der örtlichen Feuerwehr ist.

    Rein rechtlich hat der Arbeitnehmer auch keine Pause gehabt, da er während des Einsatzes für das Allgemeinwohl GEARBEITET hat.. das der Stadt übrigens.

    Sollte das Gericht die Klage abweisen, wäre das ein schwarzes Tag für das Ehrenamt..

  10. Thomas Kraus sagt:

    Es zeigt sich immer wieder das die größten Probleme dort sitzen, für die diese Arbeit eigentlich gemacht wird. Nämlich bei vielen Gemeinden. Bedienstete können an Einsätzen nicht teilnehemn, weil ja sonst alles zusammenbricht. Gleiches gilt für Lehrgangsteilnahmen, die zur Qualifikation für ein Amt benötigt werden. Es gibt natürlich auch löbliche Ausnahmen, aber manch einer aus der freien Wirtschaft hat es deutlich einfacher mit seinem Arbeitgeber.

  11. M. Schmidt sagt:

    Ist nicht die Stadt „Täger des örtlichen Brandschutzes“???
    Ich kenne das Branschutzgesetz des Bundeslandes nicht, aber in Brandenburg ist im BbgBKG festgeschrieben, dass der Arbeitgeber Kameraden zum Einsatz freizustellen hat. Es sollte doch im Intesesse der Stadt sein, dass ihre Branschützer tagsüber einsatzbereit sind.

  12. Peter sagt:

    Ein Arbeitnehmer ist in erster Linie seinem Arbeitgeber verpflichtet. Punkt. Natürlich reagiert in diesem Fall der Arbeitgeber sehr unsensibel. Wenn die Firma eines ehrenamtlichen Feuerwehrmanns nicht wünscht, dass dieser während der Arbeitszeit zu einem Einsatz fährt ist das zu befolgen. Da versteh ich die Diskussion nicht. Ich habe auch einen Job den ich nicht verlassen darf und ich akzeptiere es voll und ganz. In meiner Freizeit kann ich dann meinem Ehrenamt nachgehen. Dies beinhaltet ja der Ausdruck „Ehrenamt“. In diesem Fall kann man es leider nicht beurteilen, da man nicht weiß welche Absprache es vorher gab. Wurde vorher ausgemacht, dass er dies nicht darf, ist er selbst Schuld.

  13. hawk sagt:

    vielleicht kann die Feuerwehrführung den Vorgesetzten des Disponenten für den Feuerwehrdienst gewinnen! Wenn er schon andere vergrault, könnte er vielleicht für diese als Ersatz aktiv in der Feuerwehr werden.

    Der Mannschaft kann ich nur raten, den Dienst für eine Woche niederzulegen, sollte der Feuerwehr-Müll-Mann bestraft werden!

    Wo kämen wir denn hin, wenn jeder hirnlose Verwaltungsheini nach Lust und Laune Abmahnungen verteilen könnte. Vom Bürgermeister der Stadt kann man eine fette Entschuldigung an den Feuerwehrmann erwarten und eine Abmahnung gegen den Verwaltungsmenschen.

  14. 35 Jahre Feuerwehr sagt:

    Leider kein Einzelfall.
    War selbst in einer öffentlichen Verwaltung tätig, die auch Träger der Feuerwehr ist. Der Büroleitende Beamte, selbst in einer FF und im Vorstand des Kreisfeuerwehrverbandes, hat aktiven Mitgliedern der FF unter Androhung von Abmahnungen die Teilnahme an Einsätzen verwährt. Dies war seine Art, eine schwache berufliche Leistung zu kompensieren. Nach Beschwerden der Mitarbeiter hat er seinen Hut im Kreisverband nehmen müssen und die Mitglieder durften wieder an den Einsätzen teilnehmen.
    Dieser Mann ist eine Schande für die Feuerwehr und fördert garantiert nicht das freiwillige Angagement.

  15. Jens sagt:

    Und die Stadt erwartet von allen anderen Arbeitgebern die ehrenamtlichen Kräfte für Einsätze usw. freizustellen. Der Vorgesetzte und der Stadtspitze sollte man mal richtig die Schuhe aufpumpen. Ich bin auf das Urteil gespannt !!!

  16. Stefan sagt:

    Das ist wirklich ein Armutszeugnis für die Stadt. Aber was man so mitbekommt, ist das leider die Normalität. Ich habe bei uns in Bad Kreuznach auch schon was leuten gehört, das es dort ähnlich zugeht.War dort im Feuerwehrausschuß tätig. Die Mitarbeiter der Stadt, die sich beklagt hatten, wollten aber aus Angst vor ihrem Arbeitsplatz, das nichts unternommen wird. Schade! Gerade weil wir bei uns eine SPD OB haben, die eigentlich für soziale Politik stehen sollte.

  17. Matthias sagt:

    @ Peter: natürlich ist der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber durch Arbeitsvertrag verpflichtet. Aber es gibt in jedem Bundesland ein Gesetz, dass die Freistellung von ehrenamtlichen FW-Angehörigen regelt. Der Arbeitgeber ist per Gesetz dazu verpflichtet. Daran gibt es nichts zu rütteln!
    Ob das natürlich für das weitere Arbeitsklima und Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses sehr zuträglich ist, steht auf einem anderen Blatt.

    Wenn jetzt schon die öffentlichen Arbeitgeber, die wie hier ja auch noch selber Träger des Brandschutzes sind, immer mehr dazu übergehen, ehrenamtliche FW´ler nicht mehr zu Einsätzen gehen zu lassen, dann zerstören wir ganz schnell eines der besten Hilfeleistungs- und Rettungssysteme das weltweit seines Gleichen sucht.

    Im Übrigen ist das Ehrenamt kein reines Freizeit- und Privatvergnügen. Der Eintritt ist freiwillig, danach hat man Pflichten übernommen, die bei uns z.B. per schriftlicher Verpflichtungserklärung fixiert werden!

  18. Motte sagt:

    FSHG § 12 (2)

    Den ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr dürfen aus dem Dienst keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen. Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Lehrgängen sowie der Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde entfällt für die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr die Pflicht zur Arbeits- oder Dienstleistung. Die Arbeitgeber oder Dienstherren sind verpflichtet, für diesen Zeitraum Arbeitsentgelte oder Dienstbezüge einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen fortzuzahlen, die ohne die Ausfallzeiten üblicherweise erzielt worden wären; den privaten Arbeitgebern werden die Beträge auf Antrag durch die Gemeinde ersetzt. Die Teilnahme an Übungen, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde ist den Arbeitgebern oder Dienstherren nach Möglichkeit rechtzeitig mitzuteilen.

    Arbeitszeitgesetz

    Muss ein Arbeitnehmer am Tag länger als sechs Stunden arbeiten, ist ihm nach § 4 ArbZG eine im Voraus feststehende Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu gewähren, bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden muss die Ruhepause mindestens 45 Minuten betragen. Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden nacheinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.

    Begabte Arbeitgeber oder dessen Vertreter sollten wissen, dass ein Feuerwehreinsatz eine mehr oder minder arbeitsgleiche Tätigkeit und keine Fahrt ins Blaue ist und somit in diesem Fall die betriebliche Ruhezeit zur ehrenamtlichen Arbeitszeit wurde, dem entsprechend würde dem Mitarbeiter ein Nachteil im Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen, wenn ihm anschließend die Ruhe- bzw. Erholungspause nicht gewährt wird. Nach ArbZG darf der Arbeitgeber den Mitarbeiter wissentlich nach über 6 Stunden Tätigkeit ohne Ruhepause garnicht weiterbeschäftigen! Sollte der Mitarbeiter in seiner betrieblichen Restarbeitszeit ein Arbeitunfall erleiden wird es aus versicherungstechnischer Sicht womöglich Einwände aufgrund der fehlenden Ruhezeit geben! Da wiederum die Stadt Feuerschutzträger ist, war der ehrenamtliche Feuerwehrmann in seiner “ betrieblichen Pause“ zudem für den selben Arbeitgeber (andere Abteilung) unterwegs, welche dann in diesem Fall von der ehrenamtlichen Arbeitskraft profitierte. Diesen „wichtigen“ Vorgesetzten sollte der Bürgermeister oder Stadtrat mal etwas auf die Finger klopfen………..

    Verstöße des Arbeitgebers gegen die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes können nach dem Katalog des § 22 ArbZG umfassend als Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro pro Verstoß geahndet werden.

  19. Azzaro01 sagt:

    Ich bin sicher, dass die Abmahnung gelöscht werden muß.
    Jedoch leider wird darüber hinaus, der absolut inkompetente und sozialbefreite Vorgesetzte, keinerlei Konsequenzen erwarten dürfen. ER/Sie hat ja nur für viel Geld einen Verwaltungsakt in Bewegung gesetzt, dessen Kosten wir Bürger wieder mal tragen müssen. Wieder mal wird von „Vorbildern“ gezeigt, was unter Verantwortung tragen, zu verstehen ist.

Kommentare

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