Dienstag, 27. September 2016

Klage wegen fehlendem Sicherheitskonzept

21. März 2016 von  

Berlin – In Berlin-Kreuzberg wird seit vielen Jahren am 1. Mai das MyFest gefeiert. Ein Anwohner ist nun gegen das Straßenfest vor Gericht gezogen. Wie „bz-online“ berichtet, geht es neben Lärm und Müll auch um fehlende Rettungswege. Sein Anwalt erinnert an das Unglück bei der Loveparade 2010 in Duisburg mit zahlreichen Toten. Obwohl ein Mitarbeiter des zuständigen Bezirksamtes die Sicherheitsbedenken mangels Sicherheitskonzept nicht widerlegen konnte, wurde die Klage abgewiesen. Das Gericht begründet die Entscheidung am falschen Vorgehen des Klägers. Er hätte sich zunächst an Bezirk und Polizei wenden sollen, bevor er vor Gericht schreitet. Weiterhin könne das Gericht das Sicherheitskonzept noch nicht beurteilen, das laut dem Nachrichtenportal knapp sechs Wochen vor der Veranstaltung noch nicht existiere.

Hier geht’s zum Orginal-Beitrag: „Richter weisen Klage gegen MyFest ab“ (17. März 2016, bz-online)

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