Samstag, 10. Dezember 2016

Gemeinde will 195 Euro für Erste-Hilfe-Kurs nicht zahlen

30. Januar 2015 von  

Pretzfeld (BY) – 13 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Hagenbach (Kreis Forchheim) haben im vergangenen Jahr an einem Erste-Hilfe-Kurs für ihre Tätigkeit in der Feuerwehr teilgenommen. Zur Erstattung der Kursgebühr von 15 Euro je Teilnehmer stellten sie bei der Gemeindeverwaltung einen Antrag. Die Beschlussfindung sorgt im Gemeinderat allerdings für kontroverse Diskussionen. Einer der Bürgermeister sowie einer seiner Fraktionskollegen sind laut Onlinenachrichtenportal „inFranken.de“ der Meinung, dass die Feuerwehrleute die Kosten selbst tragen sollen. „Wer diesen kleinen Betrag dafür nicht aufbringen könne, habe für die Feuerwehr nichts übrig“, so die Politiker. Die Entscheidung über die Begleichung der Gesamtsumme von 195 Euro wurde vertagt.

Artikel: „Pretzfelder Gemeinderat diskutiert wegen 195 Euro“ (inFranken.de, 28. Januar 2015)

Kosten für Erste-Hilfe-Kurs. Symbolfoto: Thomas Weege

Kosten für Erste-Hilfe-Kurs. Symbolfoto: Thomas Weege

Kommentare

14 Kommentare zu “Gemeinde will 195 Euro für Erste-Hilfe-Kurs nicht zahlen”
  1. Markus Limbach sagt:

    Liebe Redaktion
    Ich würde mich freuen, wenn ihr zur Aufklärung in euren Bericht dann aber auch die richtige Verfahrensweise erklären würdet…
    Zuständig hierfür ist die jeweilige Unfallkasse welche für ehrenamtliche Feuerwehrleute entsprechende Kurse übernimmt und auf vorherigen Antrag Gutscheine ausgibt
    Diese kann man dann bei jeder zugelassenen Stelle für erste Hilfe einlösen

  2. Jens sagt:

    Das ist schon ein starkes Stück…..mein Segen soll der Bürgermeister bekommen wenn er denn aus seiner eigenen Tasche zum Beispiel die Insatndsetzungen der Straßen durchführt. Denn tut er dieses nicht scheint er nichts für seine Straßen übrig zu haben.
    Der Erste Hilfe Lehrgang ist für die Tätigkeit in der Feuerwehr zwingend erforderlich und wird nicht aus privaten Zwecken absolviert, somit hat die Gemeinde alleine schon zum Wohle ihrer Bürger diese Kosten zu übernehmen.

    Es wäre schön wenn ihr vom Feuerwehrmagazin weiter über die Thematik berichten könntet, vielleicht müssen sie auch ab nächsten Monat ihre Fahrzuege selber kaufen.

    Dem Bürgermeister und seinem Gefolge wünsche ich bei der nächsten Wahl einen schönen Untergang

  3. Matthias sagt:

    Toll! Der Mann bekommt 100 Gummipunkte. Und schon wieder ein Politker, der nicht verstanden hat, dass Feuerwehr eine gesetzliche Kernaufgabe der Gemeinde ist. Es geht hier nicht um die Frage, ob es nur 15 € sind, sondern darum, dass die Gemeinde die Kosten für die Feuerwehr zu übernehmen hat. Fertig, aus. Da gibts keine Diskussion.

    Gegenvorschlag: Diese Geistesgrößen sollen gleich mal auf ihre Sitzungsgelder verzichten und das Kopierpapier für das Rathaus demnächst selber kaufen…wer dafür kein Geld hat, hat auch nichts für die Politik übrig.

    Ohne Worte.

  4. Stephan Hager sagt:

    Hallo,

    Sehr schlecht recherchiert…
    Die Kosten muss nicht die Gemeinde sondern der Unfallversicherungsträger tragen! (Unfallkasse) Vgl.: Paragraph 23 Abs. 2 SGB VII
    So und nun nicht auf die Gemeinden schimpfen!

  5. V. Pohl sagt:

    Es ist schon unverschämt was sich so mancher Fraktionskollege anmaßt.
    Es reicht wohl nicht mehr das man seine Freizeit dafür opfert.

  6. D. Pfüller sagt:

    Die Aussage ist eine Frechheit. Ob nun ein anderer Träger die Kosten tragen muss oder nicht, die Einstellung dieser „Politiker“ ist unglaublich. Ich hoffe sie verzichten auch auf ihre Sitzungsgelder, sonst könnte man ja denken, sie haben nicht viel übrig für ihre Stadt/Gemeinde.

  7. Herbert Mrosek sagt:

    diese „sauberen“ Gemeindevertreter bekommen für ihre „ehrenamtliche“ Gemeinderatstätigkeit eine Aufwandsentschädigung in der Höhe, die die FFler für ihren Kurs zahlen müssten, könnte es sein, dass die Gemeinde-Politiker nicht genug kriegen?

    Auszug aus der Gemeindesatzung vom 06.05.2014
    § 3 Tätigkeit der ehrenamtlichen
    Gemeinderatsmitglieder; Entschädigung
    (1) Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder
    erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen
    und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner
    Ausschüsse. Außerdem können einzelnen Mitgliedern
    besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse
    nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen
    werden.
    (2) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten
    für ihre Tätigkeit als Entschädigung einen Pauschalbetrag
    ein Sitzungsgeld von je 15 € für die notwendige
    Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines
    Ausschusses. Öffentliche Sitzungen und nichtöffentliche
    Sitzungen des Gemeinderats gelten jeweils als eigenständige
    Sitzung.
    (3) Gemeinderatsmitglieder, die Arbeitnehmer sind, haben
    außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen
    Verdienstausfalls. Selbstständig Tätige erhalten eine
    Pauschalentschädigung von 30 € je volle Stunde für
    den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis ihrer
    beruflichen Tätigkeit entstanden ist. Sonstige Gemeinderatsmitglieder,
    denen im beruflichen oder häuslichen
    Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch
    das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme
    einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann,
    erhalten eine Pauschalentschädigung von 18 € je volle
    Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden
    nur auf Antrag gewährt.
    (4) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für
    auswärtige Tätigkeit Reisekosten und Tagegelder nach
    den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes

  8. Fabian Sch. sagt:

    Hallo zusammen,

    1. @ Stephan Hager, worauf du dich beziehst, gilt für Unternehmen. Die freiwillige Feuerwehr ist aber kein Unternehmen und damit passt dieser Text hier überhaupt nicht.

    2. Die Teilnehmer des EH-Kurses sind die letzten, die bezahlen, vorher zahlt höchstwahrscheinlich der Verein, weil es bestimmt jedem Kommandant peinlich wäre.

    3. Ausbildungskosten, für notwenige Ausbildungen sind von der Gemeinde zu tragen.

    Nach § 21 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 24 Unfallverhütungsvorschrift Grundsätze der Prävention ist der Unternehmer, in diesem Fall der Träger des Brandschutzes (Gemeinde), für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe verantwortlich.

    Nach FwDV 2 muss außerdem jeder Feuerwehrmann einen EH-Kurs absolvieren.

  9. Fabian Sch. sagt:

    Gehört noch zum letzten Kommentar.

    Anfallende Kosten für die Schulungsmaßnahmen sind vom Träger des Brandschutzes zu übernehmen, da diese Schulungsmaßnahmen Bestandteil der feuerwehrtechnischen Ausbildung sind, siehe FwDV 2.

  10. S. Birke sagt:

    Es gibt unterschiedliche Verfahrensweisen: Ist es eine Erste-Hilfe-Ausbildung im Rahmen der Feuerwehrausbildung, werden die Kosten hierfür aus dem jeweiligen Brandschutzetat der Gemeinde aufzubringen sein.

    Ist die Ausbildung als Erste-Hilfe-Fortbildung für „Mitarbeiter“ deklariert, trägt die Kosten der jeweilige gesetzliche Unfallversicherungsträger.

    Wie auch immer. Auf keinen Fall müssen diese Kosten von den Feuerwehrangehörigen selbst getragen werden. Warum es hier aber nachträglich 195,00 € schaffen, in der Gemeindevertretung aufgerufen und verhandelt zu werden, erschließt sich mir nicht. Eigentlich werden doch Kosten für Ausbildungen usw. rechtzeitig durch die Feuerwehr zum Haushalt eingeworben, stehen dann zur Verfügung und Rechnungen sind über die Gemeinde zur Bezahlung einzureichen. Vielleicht ist hier im Vorfeld ja etwas schief gelaufen?

    Allerdings halt ich hier das Verhalten der Gemeindevertretung für nicht angemessen und zweckdienlich.

  11. Stefan K sagt:

    Was hat das Thema bitte im Stadtrat verloren? Und was gibt es da zu diskutieren??

    Selbstverständlich MUSS die Gemeinde hier die Kosten für die Ausbildung der Feuerwehrleute zahlen!! Dazu verpflichtet sie schon das Bayerische Feuerwehrgesetz.

    Ob die Unfallkasse (in diesem Fall die KUVB) die Kosten übernimmt tut hier nichts zur Sache. Ob und woher sich die Gemeinde die Kosten erstatten lassen kann ist nicht das Problem oder die Aufgabe der Feuerwehr und schon gar nicht das Problem des einzelnen Feuerwehrmannes.

  12. Bettina sagt:

    Dass es hier überhaupt eine Diskussion gibt, Zuständigkeit hin- oder her, ist verdammt traurig. Wir sollten froh sein, dass es diese Freiwilligen gibt, die meistens einen Beruf haben, trotdzem des öfteren nachts raus müssen und generell viel Zeit für die Feuerwehr aufbringen. Natürlich sollen diese Kosten erstattet werden.

  13. Ingo Kraemer sagt:

    Hoffentlich benötigt keiner der Herrschaften die Hilfe der Feuerwehrleute wenn Sie sich verletzt haben.
    Traurig dass man über sowas überhaupt diskutieren muss.

    Da werden Gelder für alles mögliche ausgegeben, aber das Ehrenamt wird hier von den Bürgermeistern und Ratsmitgliedern mit Füßen getreten.

    Sowas soll die Bürger einer Stadt vertreten?
    Gott sei dank gibt es ja regelmäßig Wahlen und ich wüsste wer von mir keine Stimme bekommen würde.

    Armes Deutschland!!!

  14. Markus sagt:

    Mal abgesehen von der Tatsache dass die Kommune die Ausbildung der Feuerwehrleute bezahlen muss, verstehe ich auch nicht ganz, warum überhaupt die 195 Euro in einer Gemeinderatssitzung zu suchen haben.

    Vermutlich hat der Bürgermeister den Punkt von sich aus auf die Sitzung gesetzt, da er selbst nicht mit der Kostenübernahme einverstanden war. Allerdings behaupte ich mal, dass er damit die öffentlichen Gelder verschwendet, da ja für Gemeinderatssitzungen in dem Fall auch Sitzungsgelder anfallen.

    Aber es ist überall das gleiche Bild: Die Gemeinden sind sich nicht mehr bewusst, dass Feuerwehr eine Pflichtaufgabe ist.
    Und bezüglich der Aussage man hat nichts für die Feuerwehr übrig: Wer bitteschön entschädigt denn die Kameraden der Feuerwehr für die Zeit, die sie sich mit Ausbildungsthemen befassen?

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