Mittwoch, 23. August 2017

Feuerwehrführerschein auf dem Prüfstand

31. März 2011 von  

Berlin – Die von der Bundesregierung geplante Erweiterung des Feuerwehrführerscheins, für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,75 Tonnen auf 7,5 Tonnen, droht zu scheitern. Eine EU-Kommission prüft die deutschen Pläne. Die bisherigen und zukünftige Regelungen für Feuerwehren stützen sich auf eine Ausnahmevorschrift der EU-Führerscheinrichtlinie. Demnach findet die Ausnahmeregelung Anwendung für das Führen von Fahrzeugen der Streitkräfte und des Katastrophenschutzes. Die Fahrzeuge der Feuerwehren in Deutschland sind jedoch nicht generell dem Katastrophenschutz unterstellt. Auch der geplante Weg zur Erteilung einer Fahrberechtigung bei der Feuerwehr wird diskutiert.

Artikel: „EU-Kommission prüft Feuerwehrführerschein“ (Legal Tribune, 21. März 2011)

Kommentare

9 Kommentare zu “Feuerwehrführerschein auf dem Prüfstand”
  1. Deepblue sagt:

    Sinnvoller wäre es eh den Kamerden die Möglichkeit zu geben bei der Feuerwehr eine richtigen Führerschein zu machen, kosten könnte man im griff behalten da viele größere Wehren oder BFs eh eigene Fahrlehrer haben zudem könnte man damit Nachwuchs werben da ja die Feuerwehr als Ersatzdienst auch nicht mehr interessant ist wenn die Wehrpflicht wegfällt, tja und wenn der Kamerad von der Feuerwehr seinen Lappen bekommen hat verpflichtet er sich für 3 oder 4 Jahre am Dunst teilzunehmen und schön wären alle glücklich!

  2. Sven sagt:

    Man kann zu dem Thema sicher unterschiedliche Meinungen vertreten!

    Fakt ist, dass die EU-Richtlinie Ausnahmen bei strenger Auslegung nur für die Streitkräfte und (eingeschränkt) für den Katastrophenschutz erlaubt! Dies kann eigentlich nicht so weit ausgelegt werden…

    Natürlich wäre eine normale Führerscheinausbildung besser! Die Frage ist aber -unabhängig von einer möglichen Verpflichtung – wie die Kommunen das auf Dauer tragen können…

    Bei der „Erfindung“ des EU Führerscheins hat man das Problem zumindest nicht ernst genug genommen! Dafür muss eine sinnvolle Gesamtlösung (auf EU-Ebene) her.

    Ein Ansatz könnte sein, die Ausbildung B und C1 enger zu verbinden

    Dann bräuchte man eventuell nur einmal in die Fahrschule und könnte mit Unterstützung der Kommune sofort C1 anstatt B machen… und sich dafür verpflichten!

  3. Blacky sagt:

    Kameraden in der Feuerwehr zu verpflichten, weil die Kommune den Führerschein bezahlt ist nicht rechtens. Außerdem wiegen viele Fahrzeuge mehr als 7,5 t und für solche „großen und schweren“ Fahrzeuge ist es meiner Meinung nach angebracht, einen LKW- Führerschein zu besitzen. Ausnahmegenehmigungen müssen auch ihre Grenzen haben.

  4. Sven sagt:

    @ Blacky: Was die aktuelle Rechtslage zur Verpflichtung angeht, gebe ich dir Recht!

    Es gibt aus meiner Sicht nur wenige Ausnahmen, in denen es vertretbar sein kann, ohne Prüfung die jeweilige Klasse zu fahren – eine Ausbildung sollte immer gegeben sein!

  5. Frigo sagt:

    In meiner Wehr wiegt das „leichteste Fahrzeug“ schon Tonnen, mal abgesehen von den Führungsfahrzeugen. Bei uns haben alle Kameraden den richtigen LKW-Führerschein. Da der Maschinist das Fahrzeug sicher zum Einsatzort bringen soll und auch wieder zurück ist es doch viel sinnvoller sie darauf richtig auszubilden, anstatt eines halben Führerscheins in welchem villeicht gar nicht mit Fahrzeugen von 7,5 Tonnen gefahren wird.
    Der richtige Führerschein ist besser!!!!!

  6. Deepblue sagt:

    @blacky warum ist das nicht rechtens die Gemeinde gibt eine Leustung und im Gegenzug verpflichtet sich der Kamera für ein paar Jahre der Feuerwehr zu Verfügung zu stehen sollte er vorher aufhören Wolken muss er anteilig die Ausbildung zurück zahlen bzw falls er umzieht und in einer andere Wache weiter dient würde dort die Zeit weiter laufen klar wäre das rechtlich möglich ist in vielen firmen und beim Bund auch so wird halt alles vorher in einem Vertrag festgehalten. Und ich meinte dieses vorgehen auch nur für den LKW-Führerschein weil die meisten wehren eh Autos über 7,5 t haben und es ja bei LKW Führerscheinen Mangel gibt der Pkw Schein sollte außen vor bleiben und kosten für die Kommunen sollten sich auch in Grenzen halten die meisten Gemeinden und Kreise bzw größere Feuerwehren haben eigene Fahrschullehrer ausserdem ist es billiger Führerscheine zu bezahlen als evtl die freiwillige Wehr in eine hauptamtliche oder Berufsfeuerwehr umzuwandel weil bei den freiwilligen keiner mehr die Fahrzeuge fahren kann und nicht bereit ist dafür privat in die Tasche zu greifen

  7. Dedede sagt:

    @Blacky
    Wieso ist das nicht rechtens? Quelle? Würde mich persönlich mal interessieren.
    Danke 🙂
    Im übrigen sehe ich das auch so… es kommt zwar fahrt in die Sache aber selten haben Fahrzeuge unter 7,5t.

  8. Blacky sagt:

    Leider ist es mir nicht möglich eine genaue Quelle anzugeben. Aber ich versuche es einmal zu erklären.

    Wenn ein FW´ler einen Führerschein von der Kommune bezahlt bekommt, ist dies im Grunde eine „freiwillige“ Leistung dieser. Sollte nun der FW´ler z. B. seinen Wohnort aus beruflichen Gründen ändern müssen, dann wäre es ja zu seinem Nachteil, wenn man ihm die entstandenden Kosten in Rechnung stellt (In welcher Form auch immer). Wir müssen immer bedenken, der Ein- und Austritt in die Feuerwehr ist freiwillig.

    Würde mich freuen, wenn jemand die Rechtsgrundlage parat hätte. =)

  9. Sven sagt:

    Nun ja, da Brandschutzrecht Landesrecht ist, gibt es auch keine Rechtsgrundlage die bundeseinheitlich anwendbar wäre. Regelungen aus dem Arbeitsrecht sind diesbezüglich – für eine rein ehrenamtliche Tätigkeit – nicht anwendbar. Wobei es im Arbeitsrecht ebenfalls keine allgemeingültige Grundlage gibt, jemanden zu verpflichten, zu bleiben weil er eine teure Zusatzqualifikation erhalten hat!(Einzelvertraglich kann man fast alles vereinbaren, sollte es für den Arbeitnehmer nicht einseitig nachteilig ist.)

    Die Brandschutzgesetze der Länder sehen (anders als das Soldatengesetz für die Bundeswehr) keine „Verpflichtungszeiten“ vor. Deshalb wird es in der Regel schwierig sein, eine im Streitfall vor Gericht haltbare Verpflichtung zu vereinbaren. Zumal es der Gemeinde in vielen Fällen schwer fallen dürfte zu beweisen, dass der Betreffende den Führerschein auch gemacht hätte, wenn er nicht in der Feuerwehr wäre.

    Eine grundsätzliche Frage ist auch: Welche Verpflichtungszeit wäre dem Wert der Ausbildung angemessen?

    Eine „Weiterverpflichtung“ in einer anderen Gemeinde ist wohl nicht sinnvoll, weil der Kostenträger dann ja nichts mehr davon hat.

    Am praktikabelsten dürfte immernoch eine Kostenteilung sein!

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