Montag, 29. Mai 2017

Feuerwehr erhält Erbschaft – Gemeinde will das Geld

7. März 2017 von  

Trebur (HE) – Es klingt unglaublich: Die Feuerwehr Trebur (Kreis Groß-Gerau) bekommt überraschend eine Erbschaft zugesprochen. Als die Gemeinde davon erfährt, fordert sie diese für sich ein. Die Begründung: Die Feuerwehr ist eine kommunale Einrichtung und ist damit Teil der Gemeinde. Der Rechtsstreit zwischen Freiwilliger Feuerwehr und Gemeinde geht geht mittlerweile in die dritte Runde. Wie das Rüsselsheimer Echo berichtet, ist der Gesamtwert des Erbes nicht bekannt, jedoch gehört ein Haus mit Grundstück dazu. Eine verstorbene Treburerin hatte in ihrem Testament die Feuerwehr als einen von drei Erben benannt. Dabei käme den Kameraden der Wehr das Vermögen der Dame gerade recht, schließlich hat das Feuerwehrhaus der Wehr keinen gesonderten Umkleidebereich sowie keine separate Dusche für die derzeit neun Feuerwehrfrauen. Trotzdem erhebt die Gemeinde Anspruch auf das Erbe und hat den Förderverein der Wehr verklagt. Als ein Schlag ins Gesicht bezeichneten die Kameraden allein diese Aktion der Gemeinde. Beim ersten Prozess vor dem Amtsgericht Groß-Gerau urteilte der Richter zugunsten der Feuerwehr. Die Gemeinde legte Revision ein und verlor auch in zweiter Instanz. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt soll jetzt endlich Klarheit bringen. Derweil ärgert sich die Feuerwehr über Anwaltskosten, die man besser in die Anschaffung von neuen Rettungsgerät hätte investieren können.

Aufregung bei der Feuerwehr Trebur: Die Wehr erhält eine Erbschaft, aber die Gemeinde beansprucht das Geld für sich. Symbolfoto: Thomas Weege

Hier geht´s zum Originalbeitrag: „Streit um Erbschaft in der dritten Runde“ (Rüsselsheimer Echo, 6. März 2017) 

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Kommentare

8 Kommentare zu “Feuerwehr erhält Erbschaft – Gemeinde will das Geld”
  1. Kietzmann sagt:

    Kameraden, Gründet Fördervereine, Da ist vieles einfacher abzuwickeln,

  2. Thomas sagt:

    „Derweil ärgert sich die Feuerwehr über Anwaltskosten“ – Die Anwaltskosten hat ja wohl die unterlegene Partei zu tragen und das ist in den bisherigen Fällen die Gemeinde. Die gewinnende Partei muß die Kosten nur erst auslegen.

  3. Michael sagt:

    Die grundlegende Frage ist ja – Ist die Feuerwehr Erbe oder der Verein. Ist es der Verein ist die Sache klar. Dieser ist juristisch selbstständig und die Gemeinde ist raus. Ist aber die Fw der Erbe würde ich es genauso sehen wie die Gemeinde. Diese ist für die Fw zuständig und damit stände ihr das Geld zu.
    Das Problem, das viele Leute nicht wissen das Verein und Fw, 2 Paar Schuhe sind und nur indirekt zusammen gehören.

  4. Uli sagt:

    Leider könnten die Anwaltskosten,die die Gemeinde zu tragen hat, das sind die der Gemeinde und auch die der Feuerwehr, ebenso gut eingespart werden und dann für Investitionen für die Feuerwehr bereitgestellt werden. Ein Trauerspiel der Verwaltung. Nicht logisch, unsachlich. Da muss man sich fragen,ob die Gemeinde überhaupt eine Feuerwehr will.

  5. Patrick Hohenhausen sagt:

    Die ganze Sache ist ärgerlich und journalistisch auch nicht ganz umfangend dargestellt. Die FF Trebur hat einen Feuerwehr Förderverein. Die gute Dame hat Ihre Erbschaft „der Feuerwehr“ vermacht. Da genau liegt der Hase im Pfeffer. „Die Feuerwehr“ ist ein Teil der Gemeinde. Oberster Dienstherr: Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. In den Ländern ergibt sich das meist aus dem jeweiligen Brandschutzgesetz. Im Gegensatz zu Beamten und Verwaltungsangestellten sind bei den Freiwilligen Feuerwehren dann halt „nur“ Ehrenbeamte oder auch Ehrenamtliche unterwegs. Neben Ihrer Kameradschaftskasse, die tatsächlich nur zur „Kameradschaftspflege“ und dem damit verbundenen finanziellen Rahmen erlaubt ist, gehört jeder Cent der Gemeinde. Ähnlich würde das im Übrigen auch mit einer Spende an ein egemeindeeigene Schule oder Kindergarten laufen… es sei denn: sie haben einen Förderverein und der bekommt ausdrücklich das Geld. Nun: hier war es nicht so und nun klagt der Förderverein gegen die Gemeinde. Die Freiwillige Feuerwehr könnte gar nicht gegen die Gemeinde klagen, da sie ja gegen sich selber klagen würde. Beispielsweise würde es ja auch jeder für Unsinn halten, wenn das Einwohnermeldeamt oder die Bauabteilung gegen die Gemeinde klagenwürden… Sicherlich hat dies alles die gute Dame nicht bedacht, als sie kurz vor Ihrem Ableben „die Feuerwehr“ als Erben benannte – und dahin geht wohl auch die Sicht der Richter. Formal wäre es vorbildlich, diese Regelungen aber im jeweiligen Landesbrasndschutzgesetz zu regeln: Schleswig Holstein geht da (mal wieder) mit gutem Beispiel voran. Also was lernen wir daraus? Informiert potentielle „Vererber“ und Spender über Euren Förderverein oder auf eine sachbezogene Spende wie: „Für neue Helmlampen“, „Für die Kameradschaftspflege“ oder „Für die Jugendfeuerwehr“ – dann ist diese Spende zweckgebeunden kann so streitfrei verbucht werden. Und: falls ihr keinen Verein habt, so kann der Spender auch nur die Spende steuerlich gültig machen, wenn sie über das Gemeindekonto läuft und ggf. von Bürgermeister, Ausschüssen und Rat genehmigt wird…

  6. Face sagt:

    Hallo Kameraden,
    am Ende muss man der Gemeinde wahrscheinlich drohen, dass alle geschlossen den Dienst niederlegen.
    Die Wertschätzung dieser Gemeinde liegt wohl nichts an der Feuerwehr (ein hoch auf das Ehrenamt). Heutzutage muss der Träger über jedes aktive Mitglied froh sein.

  7. Tim Carstens sagt:

    Die Betroffene Feuerwehr hat ja einen Förderverein. Und das ist in dem Fall das Problem, wenn ich den Artikel richtig verstehe. Es wird wohl darüber gestritten, ob das Erbe dem Förderverein gehört oder direkt der Feuerwehr und somit der Gemeinde.
    Dennoch ist der Streit nicht nur für die Ehrenamtlichen ein Schlag ins Gesicht, sondern auch für alle potentiellen Förderer und Erblasser.
    Selbst wenn die Gemeinde das Erbe bekommen sollte, ist es meiner Meinung nach Zweckgebunden und müsste dann von der Gemeinde auch für die Feuerwehr ausgegeben werden.

  8. Michael Nahrath sagt:

    Da sieht man mal, wie weit es kommen kann, wenn sich niemand um sprachliche Klarheit kümmert.
    Mit großer Selbstherrlichkeit höre ich viele Kameraden: „Das macht die Feuerwehr“ – auch bei Sachen, die eben nicht zu den zentralen Feuerwehraufgaben gehören (Dorffest etc.).
    Dass sie im Dienst eigentlich „nur“ ehrenamtliche Gemeinde-Mitarbeiter sind, ist ihnen vermutlich selbst nicht bewusst.

    Aber es gelingt offenbar selbst im laufenden Rechtsstreit nicht, klar zu kommunizieren, dass hier nicht „die Freiwillige Feuerwehr“ gegen die Gemeinde klagt (kann sie genausowenig wie das Ordnungsamt oder der Bauhof …), sondern der Feuerwehr-Verein e.V.

Kommentare

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