Samstag, 25. März 2017

Drehleiter-Beschaffung: Streit geht weiter

17. November 2015 von  

Markgröningen (BW) – Der Streit um die Beschaffung einer neuen Drehleiter für die Stadt Markgröningen (Kreis Ludwigsburg) geht weiter.

Die neue Drehleiter soll nach dem geltenden Brandschutzbedarfsplan auch zu Überlandhilfe eingesetzt werden. Damit würde der Stadt eine höhere Förderung jedoch für die Beschaffung zustehen. Das Landratsamt verweigerte bisher die erhöhte Förderung. Die Drehleiter werde hauptsächlich in der Stadt Markgröningen zum Einsatz kommen, hieß es in der Begründung. Mitte Oktober wurde bekannt, dass die Stadt Widerspruch gegen den zu geringen Förderungsbescheid eingelegt hatte (wir berichteten). Es werde sehr wohl in eine Nachbargemeinde ausgerückt.

Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ schreiben, ändere das Landratsamt jetzt seine Argumentation. Das Landratsamt behaupte, dass die Überlandhilfe in nur einer weiteren Kommune für eine erhöhte Förderung nicht ausreiche. Ein Sprecher des Innenministeriums stimme dieser Aussage allerdings nicht zu. Im Gesetz würde keine Zahl genannt, folglich sei die Hilfe in einer weiteren Kommune ausreichend. Der Kreistag wird sich kommenden Freitag erneut mit dem Thema befassen.

Artikel: „Streit über Drehleiter eskaliert weiter“ (15. November 2015, Stuttgarter Nachrichten)

Die Beschaffung einer neuen Drehleiter führt zum Streit zwischen Stadt und Landkreis. Symbolfoto: Olaf Preuschoff

Die Beschaffung einer neuen Drehleiter führt zum Streit zwischen Stadt und Landkreis. Symbolfoto: Olaf Preuschoff

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