Donnerstag, 19. Januar 2017

100 Millionen Euro: Krankenkassen gegen Feuerwehr Berlin vor Gericht

Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen streiten mit der Feuerwehr Berlin, vertreten durch die Stadt Berlin, um einen Betrag von 100 Millionen Euro. Nach Ansicht der Krankenkassen seien die Gebühren für Rettungswagen-Einsätze überhöht und undurchsichtig kalkuliert. Das Oberverwaltungsgericht setzt sich deswegen in einer Musterklage detailliert mit der Gebührenordnung auseinander. Wie der „Berliner Kurier“ mitteilt, seien in dieser auch Warmmieten für die Feuerwachen oder Beiträge für einen nicht vorhandenen Feuerwehr-Pensionsfonds enthalten. Es werde vermutet, dass mit den Gebühren Brandeinsätze zu Lasten der Krankenkassen subventioniert würden.

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Artikel: „Es geht um 100 Millionen: Gericht soll diesen Streit löschen“ (09. Juli 2015, Berliner Kurier)

Symbolbild. Foto: Pressestelle Berliner Feuerwehr

Symbolbild. Foto: Pressestelle Berliner Feuerwehr

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