Nach Gewalt in Frankfurt: Mehr Schutz für Rettungskräfte

Wiesbaden – Die Bilder beschädigter Einsatzfahrzeuge nach den Ausschreitungen in Frankfurt am 18. März 2015 sind noch sehr präsent. Das Hessische Innenministerium kündigt an, dass das Bundesland eine Initiative zur Einführung eines “Schutzparagraphen 112” im Strafgesetzbuch plant. Danach sollen Übergriffe auf Polizei aber auch Feuerwehr und Rettungsdienst mit Freiheitsstrafen von mehreren Jahren bestraft werden.

“Ein tätlicher Angriff auf diesen Personenkreis ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unseren Rechtsstaat und unsere Werte, den wir nicht akzeptieren dürfen”, betont der Hessische Innenminister Peter Beuth.

Gewalt gegen Einsatzkräfte: Künftig sollen Helfer besser geschützt werden. Foto: News 5
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Gewalt gegen Einsatzkräfte: Künftig sollen Helfer besser geschützt werden. Foto: News 5

Aus diesem Grund hat die Hessische Landesregierung beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines neuen “Schutzparagraphen 112” in Gang zu bringen. Konkret sollen tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst mit Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis 5 Jahren bestraft werden. In besonders schweren Fällen soll eine Strafe von bis zu 10 Jahren möglich sein.

Eine Strafverschärfung gegenüber der gegenwärtigen Praxis liegt vor allem in der Androhung einer Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten. Des Weiteren entfällt die Geldstrafe zu Gunsten der Freiheitsstrafe.

“Mit der Einführung des Schutzparagraphen 112 stellt sich der Gesetzgeber vor die Frauen und Männer, die täglich bereit sind, sich vor uns zu stellen und unsere Freiheiten zu sichern. Wir zeigen Gewalttätern unmissverständlich eine Grenze auf, indem wir einen eigenen Straftatbestand schaffen”, so Beuth.

3 Kommentare zu “Nach Gewalt in Frankfurt: Mehr Schutz für Rettungskräfte”
  1. Philipp Thome

    ooouuuhhhh das könnte aber ein ganz scharfes zweischneidiges Schwert werden…

    Damit muss man vorsichtig sein.

  2. Lobenswert das sich etwas ändert aber ob durch diese Gesetzesänderung der Schutz der Einsatzkräfte gesteigert wird, bleibt abzuwarten.

    Abschreckung ist eine Zentrale Funktion von Strafen. Dies setzt aber voraus, dass die Angreifer sich überhaupt abschrecken lassen. Einem Großteil der Aggressoren dürfte bewusst sein, das ihr Verhalten auch jetzt schon gegen geltende Gesetze verstößt, scheint sie jedoch nicht abzuschrecken. Ob höhere Strafen diese Abschreckung herbeiführen halte ich für fraglich.

    Eine Verurteilung setzt voraus, dass eine strafbare Handlung verübt wurde, also Einsatzkräfte angegriffen wurden. Sicher ist dieser Angreifer dann erstmal aus dem Verkehr gezogen aber geschützt wurde dann niemand.

  3. Jörg Westphal

    So wie der Beitrag zu lesen ist, halte ich die Aktion der hessischen Landesregierung für Aktionismus und Populismus, denn diesen Paragrafen gibt es längst. Der § 114 i. V. m. § 113 StGB (Widerstand) deckt genau dieses Szenario ab. Es wäre nur gut, wenn die gegebenen Optionen vielleicht mal häufiger gezogen und konsequent angewendet werden würden. Den Strafrahmen wie vorgeschlagen nur im Bereich der Freiheitsstrafe, halte ich für unverhältnismäßig und bedenklich.

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