Nach Geldbuße: Das sagen die Unternehmen

Bremen – Wie reagieren die Aufbauhersteller auf die vom Bundeskartellamt verhängten millionenschweren Geldbußen? feuerwehrmagazin.de hat die drei öffentlich benannten Firmen um eine Stellungnahme gebeten, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen.

Schild am Eingang des Bundeskartellamtes. Foto: BundeskartellamtAlbert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen:

“In der Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 10.02.2011 und dem der Albert Ziegler GmbH & Co. KG am gleichen Tag zugestellten Bußgeldbescheid wird unserem Unternehmen wettbewerbswidriges Verhalten bei Löschfahrzeugen vorgeworfen.

Diese Darstellung halten wir inhaltlich und zeitlich für zu wenig differenziert. Die Vorwürfe beziehen sich zunächst auf Normfahrzeuge ≥ 7,5 to. im Inland. Hierbei gab es in den letzten Jahren allerdings keine systematischen Preisabsprachen und auch keine Umsetzungsmaßnahmen, die sich direkt auf den Wettbewerb ausgewirkt haben. Dennoch müssen wir an verschiedenen Stellen ein Fehlverhalten einräumen.

Zur Vermeidung eines langwierigen Rechtsmittelverfahrens hat sich Ziegler daher im Rahmen eines sogenannten Settlement-Agreements mit dem Bundeskartellamt auf eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung geeinigt und bei den Ermittlungen umfassend mit dem Bundeskartellamt kooperiert.”

Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen:

“Das Bundeskartellamt hat der Schlingmann GmbH & Co. KG heute einen Bußgeldbescheid in Höhe von 2,0 Mio. Euro zugestellt. Der durch ein Settlement-Agreement mit dem Bundeskartellamt zustande gekommene Bußgeldbescheid wird durch die Schlingmann GmbH & Co. KG angenommen, auch um einem langjährigen Rechtsstreit aus dem Wege zu gehen. Zur Risikovorsorge ist bereits im Geschäftsjahr 2009 eine entsprechende Rückstellung vorgenommen worden.

In dem seit 2009 beim Bundeskartellamt anhängigen Verfahren wird vier deutschen Herstellern vorgeworfen, an wettbewerbswidrigen Absprachen bei Kommunallöschfahrzeugen beteiligt gewesen zu sein. Gegen drei Unternehmen wurde nun ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 20,5 Mio. Euro verhängt. Gegen einen vierten Hersteller ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.”

Rosenbauer International AG, Leonding/Österreich:

“Die deutsche Bundeskartellbehörde hat Rosenbauer heute den Bußgeldbescheid übermittelt, der gegen die Rosenbauer International AG und Rosenbauer Feuerwehrtechnik GmbH Bußgelder in der Höhe von insgesamt 10,5 Millionen Euro vorsieht. Rosenbauer wird den Bußgeldbescheid, der auf einem Settlement-Agreement mit dem Bundeskartellamt beruht, annehmen.

Vier deutschen Herstellern wird vorgeworfen, an wettbewerbswidrigen Absprachen im Segment der Kommunallöschfahrzeuge beteiligt gewesen zu sein. Die deutsche Bundeskartellbehörde hat nunmehr gegen drei der involvierten Unternehmen Bußgelder in der Höhe von insgesamt 20,5 Millionen Euro verhängt. Gegen einen vierten Hersteller ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Das Verfahren war seit 2009 beim Bundeskartellamt anhängig. Rosenbauer hat aus risikopolitischen Gründen frühzeitig entschieden, im Geschäftsjahr 2009 eine Rückstellung in der Höhe von 15 Millionen Euro zu bilden. Mit dem jetzt gefundenen Abschluss dieses Verfahrens und der damit verbundenen teilweisen Auflösung der Rückstellung wird sich das Jahresergebnis 2010 des Rosenbauer Konzerns verbessern. Bisher ist man für das Geschäftsjahr 2010 von einem EBIT von rund 45 Millionen Euro ausgegangen.

Die vorläufigen Zahlen des Jahres 2010 werden am 23. Februar veröffentlicht.”

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14 Kommentare zu “Nach Geldbuße: Das sagen die Unternehmen”
  1. Keine wirkliche Stellungnahme, eher eine Info von wegen: “Ah, Leute, machte euch mal keine Sorgen, unser EBIT stimmt schon…” traurig und peinlich sowas.

  2. Interessant is ja, das bei Schlingmann und Rosenbauer jeweils schon 2009 Rücklagen dafür gebildet wurden um die Strafen zu zahlen… Keiner wills gewesen sein, aber jeder zahlt die Strafe. Wenn ich nichts mache dann zahl ich nicht und gehe dagegen vor…

  3. Irgendwie klingt das so, als hätten die Hersteller auch die Aussagen abgesprochen… :-)) Die einen fühlen sich so ein wenig unschuldig, die anderen feiern das Kassenergebnis… Und: Wenn ich mir den Ebit von 45 Millionen Euro gegen eine Strafe von 10,5 Millionen Euro anschaue, sind das doch vergleichsweise lächerliche Beträge… 🙁 Ich finde es einfach nur schlimm. Und in meinem persönlichen Ansehen haben die Firmen echt einen Knacks gekriegt.

  4. In anderen Ländern Europas (West)ist das gängige Praxis,nur in Deutschland nicht .Wacht endlich auf, es ist so ohne absprachen werden die ganzen Preise auf dem Markt kaputtgemacht,siehe Baugewerbe,ihr wollt alle in Deutschland gutes Geld verdienen,anders ist es nicht möglich ,schaut euch um mit der ganzen Leiharbeiter knete.

  5. Naja, die Rückstellungen mussten Sie bilden, aber gezahlten hätten Sie wohl nicht, wenn nichts dran wäre.

    Aus unternehmerischer Sicht sind die Aussagen nachvollziehbar. Aber ich denke, Unternehmen die so stark von staatlichen Aufträgen abhängig sind, sollten eine bessere Erklärung haben.

    Ich bin absolut für die freie Marktwirtschaft, aber dieses Beispiel lässt mich zweifeln, ob der Staat nicht zumindest mehr Kontrollmöglichkeiten bei Unternehmen braucht, bei denen er praktisch einziger Kunde ist.

    Und: Europaweite Ausschreibungen haben ihre Vorteile, vereinfachen aber auch Absprachen der Bieter, insbesondere wenn der Markt so speziell ist wie im Feuerwehrbreich.

  6. In einen der beschuldigten Firmen wurde Ende 2010 ein Mitarbeiter wegen Diebstahl von Fahrzeugrückleuchten (sie waren in der Schrotttonne) fristlos entlassen (Diebstahl ist und bleibt Diebstahl).Wo ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel? Hier sind Unternehmer die mit Vorsatz ( Treffen in der Schweiz und Kontrolle der vereinbarten Maßnahmen )unerlaubte Absprachen durchführen.
    Diese Firmen (Unternehmer)kommen mit Geldzahlungen ( die sie vorher als Rückstellungen gesichert haben) mit Geldbußen davon.Ich bin der Meinung, gleiches Recht für alle, die Strafe ist ein Witz ( schlechter Witz ) gegenüber dem Diebstahl des Mitarbeiters.

  7. @ Heinz: Entschuldige, wenn ich Dir hier widerspreche!

    Ich gebe Dir zwar in gewisser Weise Recht: Wenn die Vorgesetzten selbst Unrecht begehen, wirkt es auf Außenstehende störend auf der anderen Seite eine Kündigung ausgesprechen wird – aber Du vermischt hier gleich drei Rechtsgebiete, die eben nicht zusammengehören.

    Srafrecht: Diebstahl (auch geringwertiger Sachen) ist eine Straftat.

    Arbeitsrecht: Schon der Verdacht, der Mitarbeiter könnte eine Straftat begangen haben kann unter Umständen als Kundigungsgrund ausreichen – weil mit diesem Verdacht in der Regel ein Vertrauensverlust verbunden ist.

    Kartellrecht: Preisabsprachen fallen unter das Kartellverbot, sind somit rechtswidrig und können daher mit sehr hohen Bußgelder belegt werden. Straftat im juristischen Sinne ist die Bildung eines Kartells an sich aber nicht!

    Ob eventuell einzelne Mitarbeiter in dem Zusammenhang Straftaten zum Nachteil ihrer Unternehmen begangen haben, geht aus keinem der Berichte hier hervor und wäre von daher reine Spekulation (an der ich mich nicht beteilige).

    Auch darf man bei der Diskussion nicht vergessen: der weitaus größte Teil der hier genannten Beträge kommt nicht durch die eigentlichen Bußgelder sonder durch die Gewinnabschöpfung zustande.

  8. Gewundert hat es mich nicht das auch in diesem Wirtschaftssektor in großem Stiele gemauschelt wird. Es freut mich das diese Machenschaften aufgeflogen und konsequent abgeurteilt wurden. Die Bußgelder finde ich allerdings als viel zu gering.

  9. Wie in anderen Bereichen üblich in Listen aufnehmen und bei Aufträgen der öffentlichen Hand nicht mehr berücksichtigen!

    Hoffentlich haben die Oberbedenkenträger in den Verwaltungen den Mumm und stellen tatsächlich Schadensersatzansprüche! Sollte mich wundern, denn dann gingen die Besuche in den Betrieben mit Arbeitsessen verloren1

  10. In meinen Augen sind das damit alles Verbrecher!
    Und eines dürfte auch feststehen: Die Zeche zahlen die Kommunen und damit wir alle. Die Bußgelder werden die über die Preise schon wieder ausgleichen. Über Geld sind die nicht zu erziehen. Karl Marx hat schon Recht gehabt. Für ihren Profit stampfen die alles nieder.

  11. Moin !

    Klar ist das alles eine unfaire Sache. Wenn zu hohe Strafen gefordert werden,können Betriebe kaputt gehen und sehr viele Arbeitsplätze gehen flöten und von den Zulieferfirmen ganz zu schweigen.Es darf natürlich auch nicht straffrei ausgehen.Es ist ein eikles Thema, aber schaut Euch doch alleine die Spritpreise/ Gas und Stromabsprachen an. Da wird nix gemacht,weil Papa Staat dran verdient.
    Und jetzt,hoffe ich, sind die Firmen gewarnt. Beim nächsten mal werde wir dann wohl die ein oder andere Firma nicht mehr wiedersehen.
    mfg
    Uvd

  12. Ich sehe hier immer noch handlungsbedarf. Die geschädigten Gemeinden sollten neben Schadensersatzansprüchen vor allem auch Strafanzeige gegen die Geschäftsführer Aufsichtsräte etc verhängen wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” das ist nicht einfach nur eine Absprache hier haben sich Mafiöse strukturen ausgebildetet und die müssen zerschlagen werden.

    Die Gewinnabschöpfung halte ich ausserdem tatsächlich für zu gering da hier systematisch über fast 10 Jahre Betrogen wurde also geschätzte 5000 Fahrzeuge die so verkauft wurden. wenn ich da mal einen mehrgewinn von 10000 EUR pro Fzg annehme haben die sage und Schreibe 50 Mio zusätzlich abgeschöpft also unter Strich hat sich das immer noch gelohnt.

    Bei EU Ausschreibungen sind diese Bewerber in Zukunft dann auszuschließen das sie ja Strafen wegen Kartellverstößen erhalten haben eine Frage der Ausschreibungsbedingungen.

    Leidtragend sind die Unternehmen die sich daran nicht gehalten haben denen sind Aufträge in Millionenhöhe entgangen und damit verbundene Gewinne…

  13. klar steht die Existenz der Firmen auf dem Spiel, wieviele ehrliche Firmen wurden aber bis jetzt durch diese Machenschaften in Mitleidenschaft gezogen worden oder sind gar verschwunden? Das ist auch für den internationalen Wirkungsbereich der Täterfirmen gültig. Es glaubt doch wohl niemand dass nur Deutschland betroffen ist. In einem kleinen Nachbarland waren Schlingman und Ziegler durch verschiedene Firmen mit gleichen Teilhabern vertreten! Seltsam oder? Ein Schelm ist wer hier Böses denkt! Im gleichen Land hat eine der beteiligten Firmen ohne Ausschreibung ein Dutzend Drehleitern verkauft ohne dass der im Kartell vertretene Mitbewerber auch nur gemeckert hätte! Normal oder? Wen interessiert auch schon ein “Peanuts-Auftrag” von einem Dutzend DL’ zum guten :-)) Preis…. den ein Mitbewerber ohne grosses Aufsehen abzockt? Dieser Skandal scheint doch grössere Ausmassen zu haben als man anzunehmen wagt. Aber besser man tut es den 3 Affen gleich: Augen – Ohren – Mund zuhalten. Ein nächster Skandal wird diesen schnell vergessen lassen, dann kann es ungetstört weitergehen, man sollte aber den Flughafen oder zumindest die Lounge wechseln.

  14. @ JL:

    Gut, dass solche Entsheidungen nicht von emotional geladenen “Betroffenen” getroffen werden und dass es dafür Gesetze gibt!!!

    Für eine Kriminelle Vereingung müsste eine Straftat vorliegen, was hier – aus gutem Grund- nicht der Fall ist!

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