Freitag, 24. März 2017

NABK: Entschädigung für Feuerwehrleute?

7. Oktober 2015 von  

Bremen – Aktuell dient die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) als Flüchtlingsunterkunft. Der Schulbetrieb ruht.  Schon in Kürze soll die NABK aber wiedereröffnet werden. Dies gaben der niedersächsische Ministerpräsident und das Innenministerium in der letzten Woche bekannt. Im Zuge dieser Meldung richtete www.feuerwehrmagazin.de einige Fragen an das Innenministerium.

Ausbildung an der NABK in Celle. Foto: Buchenau

Ausbildung an der NABK in Celle. Foto: Buchenau

Uns interessierte beispielsweise, ob eine Entschädigung für die ausgefallenen Lehrgänge geplant ist. Nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz besteht für die freiwilligen Feuerwehrleute ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit und der Fortzahlung des Lohns. Die jeweilige Gemeinde muss dem Arbeitgeber des Aktiven seine Aufwendungen erstatten.

In der www.feuerwehrmagazin.de vorliegenden Antwort der Niedersächsischen Innenministeriums heißt es dazu: „Kann der Arbeitnehmer eine gewährte Freistellung nicht rückgängig machen, besteht sein Entgeltfortzahlungsanspruch fort, ebenso der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber der Gemeinde. Die Gemeinde könnte dann einen Ersatzanspruch gegenüber dem Land geltend machen, ein möglicherweise entschädigungspflichtiger Nachteil bei dem Feuerwehrangehörigen entsteht nicht.“

Gesetzlicher Anspruch hin oder her. Nicht jeder Arbeitgeber stellt seine Mitarbeiter für die Lehrgänge frei. Deshalb nehmen viele dafür Urlaub. Das Innenministerium gibt ausdrücklich an, dass diese Praxis rechtswidrig ist!

Ähnliche Artikel zum Thema:

Weiter wird ausgeführt: „Entsteht dem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr durch die Ausübung des Feuerwehrdienstes ein Sach- oder Vermögensschaden, ist dieser von der Gemeinde zu ersetzen (§ 34 NBrandSchG). Die unerwartete und kurzfristige Absage einer Ausbildungsveranstaltung an der NABK dürfte der Ausübung des Feuerwehrdienstes in diesem Fall gleich zu stellen sein.“

www.feuerwehrmagazin.de fragte auch nach, ob es Überlegungen gibt, wie die verlorene Ausbildungszeit wieder aufgeholt werden kann? Nach Informationen des Feuerwehr Landesverbandes Niedersachsen dürften zirka 500 Feuerwehrleute von dem Ausfall der Lehrgänge betroffen sein.

Das Niedersächsische Innenministerium habe großes Verständnis dafür, dass die Feuerwehrangehörigen über die kurzfristige Absage enttäuscht sind, heißt es aus Hannover. Die NABK werde versuchen, den Betroffenen kurzfristig Lehrgangsplätze anzubieten, damit sie ihre Ausbildung nachholen können.

„Natürlich wollen wir die ausgefallenen Lehrgänge auch durch zusätzliche Lehrgangsangebote (Truppführerlehrgänge und technische Lehrgänge) ausgleichen, die von den Landkreisen und kreisfreien Städte aufgrund von Verwaltungsvereinbarungen mit dem Land auf freiwilliger Basis eingerichtet werden. Das Land erstattet den Kommunen natürlich die dafür entstehenden Kosten“, ist abschließend in der Antwort zu lesen.

Kommentare

3 Kommentare zu “NABK: Entschädigung für Feuerwehrleute?”
  1. Carsten sagt:

    Moin!
    Was für eine Katastrophe.
    Da ist mal auf Grund einer nationalen Krise die Schule ausgefallen und überall wird ein riesen Theater veranstaltet. Aller Orten profilieren sich Politiker (kurz vor den Kommunalwahlen 2016) mit dem leidlichen Schulausfall, um bei der Feuerwehr auf Stimmenfang zu gehen. Auch der LFV Niedersachsen schreit laut auf! Ein Unding das ganze.
    Dass im ganzen Land Niedersachsen seit Jahren eine chronische Unterdeckung des Lehrgangsbedarfs ab Gruppenführer aufwärts besteht, den auch die Vorgängerregierungen zu verantworten haben, wird angesichts der Krise schnell unter den Tisch gekehrt. Den Untergang des (niedersächsischen) Abendlandes werden wir auf Grund des knapp dreiwöchigen Schulausfalls auch nicht erleben.Wie wäre es denn, wenn die NABK endlich mit Hilfe der versprochenen 70 Mio. € auf den Stand der Technik (Vorbild IdF Münster?) gebracht werden würde. Wo ist der Protest des LFV bezüglich der veralteten NABK? Warum geht es dort nicht weiter? Der Truppführerlehrgang wie auch der TH-Lehrgang gehört grundsätzlich längst auf Ebene der Landkreise delegiert. In anderen Bundesländern ist das schon lange Standart! Das würde dann an der NABK auch Kapazitäten für die echten Führungslehrgänge frei werden lassen. Die NABK ist als dem MI unterstellte Einrichtung Teil des Systems, welche die Flüchtlingskrise bewältigen muss und in solchen Zeiten muss man auch mal für die kurzfristige (menschenwürdige) Unterbringung von Flüchtlingen solche unpopulären Maßnahmen aushalten können.

  2. Fabian Baier sagt:

    Ich bin gespannt, ob speziell die letzten beiden Absagen mehr als das Beruhigen der aufgebrachten niedersächsischen Feuerwehrangehörigen ist und ob es tatsächlich zusätzliche Lehrgänge gibt. Ich bin selbst betroffen und versuche nach Wiedereröffnung einen Ersatzlehrgang zu kriegen.

  3. Martin B. sagt:

    Dass in Niedersachsen die Truppführerlehrgänge auf Landesebene absolviert werden, ist ziemlich rückschrittlich. Bei uns in RLP werden diese schon immer (wenn ich nicht irre) auf Kreiseben ausgerichtet. Unsere Schule – die LFKS – ist trotzdem komplett überfordert. Dieses Jahr hat der LVF der LFKS unter die Arme gegriffen und hat ehrenamtliche Lehrkräfte gestellt und somit ermöglicht dass einige zusätzliche Gruppenführerlehrgänge geschaffen wurden. Sehr gute Idee übrigens! Zudem werden trotzdem 150 Personen untergebracht, die auf der Flucht ihre Heimat verlassen haben. Der Lehrgangsbetrieb findet wie gewohnt statt. Die einzigen Einschränkungen sind, dass die Sporthalle und kleine Teile des Übungsgeländes.

    http://internet.lfks-rlp.de/Detail.55.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=55&cHash=85c979bd3984c2da35ee99319699af25

    Gruß

Kommentare

Teilen Sie uns Ihre Meinung mit...
Falls Sie ein Bild von sich beim Beitrag möchten: Gibts hier: Gravatar!