Freitag, 18. August 2017

Kartell: Kommunen pochen auf Schadenersatz

6. April 2011 von  

Hannover – Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund macht ernst: Nach der Verhängung von millionenschweren Geldbußen des Bundeskartellamtes gegen drei Feuerwehrfahrzeug-Aufbauhersteller, bereitet der Kommunalverbund ein juristisches Vorgehen gegen die Lieferanten vor. Ziel sei die Durchsetzung von Schadenersatzforderungen, berichtete NSGB-Geschäftsführer Berthold Ernst am Mittwoch.

Schild am Eingang des Bundeskartellamtes. Foto: BundeskartellamtUnklar ist derzeit noch, wie hoch der entstandenen Schaden für die Kommunen gewesen ist. „Zur Schadenshöhe können wir noch nichts sagen, aber bisher wurden uns von den Städten und Gemeinden aus Niedersachsen schon mehr als 560 Feuerwehrfahrzeuge gemeldet, die im fraglichen Zeitraum von 2001 bis 2009 bestellt wurden“, erklärte Ernst. Der NSGB will stellvertretend gegen die Hersteller vorgehen.

Das Bundeskartellamt hatte im Februar gegen die Firmen Rosenbauer, Ziegler und Schlingmann Bußgelder von insgesamt 20,5 Millionen Euro verhängt. Die Kartellwächter warfen den Firmen jahrelange illegale Preis- und Quotenabsprachen vor, Vertreter der Firmen hatten sich regelmäßig am Züricher Flughafen getroffen. Gegen Firmen der Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH ist das Kartellverfahren noch nicht abgeschlossen.

Zum Thema finden Sie im Feuerwehr-Magazin 5/2011 (ab 29. April im Handel) ein ausführliches Interview.

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Kommentare

7 Kommentare zu “Kartell: Kommunen pochen auf Schadenersatz”
  1. Ben sagt:

    Es ist doch im Grunde genommen schon der Schadenersatz gezahlt worden. Die Strafgelder!
    Nur leider kommt das Geld nicht da an, wo es hinkommen muss. Der Bund steckt sich Geld in die Tasche, dass die, oftmals sehr klammen Gemeinden hart zusammenkratzen mussten, um Ihrer Feuerwehr eine angemessene Ausstattung zur Verfügung zu stellen.
    Also lieber Bund, schön das Geld an die richtigen Kassen zurückverteilen!!!

  2. Sven sagt:

    @ Ben:Ich kann den Gedanken zwar nachvollziehen, aber die „Strafgelder“ haben nicht den Zweck, den entstandrenen Schaden zu ersetzen!!! DAS würde zu einer vollkommen Ungleichbehandlung zwischen Privatpersonen und öffentlichen Trägern führen! Und müsste dann auch Auswirkungen auf alle anderen Bereiche haben, in denen BußgeldND Schadenersatz zu leisten sind!!!

  3. Vali sagt:

    @ Ben:
    Das stimmt nicht ganz, denn wie du schon richtig gesagt hast, sind dies „Strafgelder“ und kein Schadensersatz. Die Millionen, die die betroffenen Firmen an den Staat gezahlt haben, dienten allein der Bestrafung der Firmen. Schadensersatz müssten sich die jeweiligen Kommunen gerichtlich erstreiten, weil sich die Firmen wahrscheinlich weigern werden, den betroffenen Kommunen, ihren fianziellen Schaden zu bezahlen.

  4. Michael Klöpper sagt:

    Die Gemeinde Königsfeld (BW) fordert lt. eines Zeitungsberichtes fast 30.000 Euro von Rosenbauer zurück. Auch in Baden-Württemberg wird eine Sammelklage vorbereitet.

    Artikel im Südkurier:
    http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/koenigsfeld/Feuerwehrfahrzeuge-Gemeinde-fordert-30-000-Euro-Schadensersatz;art372523,4820877

  5. Sven sagt:

    @ Vali: Da es hier um ein brisantes Thema geht, denke ich man sollte es noch mal klar stellen!

    den von Ben gewählten Begriff „Strafgelder“ gibt es juristisch nicht. Die von den Unternehmen zu zählenden Summen setzten sich aus zwei Beträgen zusammen –

    a) dem Bußgeld, welches die eigentliche Strafe darstellt (dieser Betrag ist
    im Gesetz begrenzt) und

    b) der Gewinnabschöpfung, durch die die hohen Summen zustande kommen.

    Der Schadenersatz ist davon vollkommen unabhängig!

  6. Vali sagt:

    @Sven
    ich wollte Ben eigentlich nur sagen, dass die „Strafgelder“ nicht als Schadensersatz anzusehen sind. Wenn dies aus meinem Beitrag nicht ganz ersichtlich geworden ist, dann tut mir das leid. Denn ich weiß, dass es sich hierbei um ein sehr brisantes Thema handelt und nehme dies auch nicht auf die leichte Schulter.

  7. Sven sagt:

    @Vali: das habe ich auch so verstanden! Ich wollte auch nur noch mal klarstellen, dass sich die von Ben so bezeichneten „Strafgelder“ aus zwei Beträgen zusammensetzen, die beide von einem möglichen Schadenersatz unabhängig sind.

    Dies ist aber nicht der Ort, um das detailiert auseinanderzusetzen!

    Vielleicht nur soviel: Die Gemeinden werden die Höhe des ihnen entstandenen Schadens beweisen müssen. Das Kartellamt hat den zusätzlichen (Gesamt-) Gewinn ermittelt und abgeschöpft. Das sind nicht nur begrifflich zwei verschiedene Dinge, die Beträge setzen sich auch völlig anders zusammen!

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