Dienstag, 25. Juli 2017

Hitlergruß bei der Feuerwehr – Ortswehrleiter bleibt suspendiert

Magdeburg – Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt. Danach bleiben einem Ortswehrleiter, der im Dienst mehrfach den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gesagt haben soll, die Dienstgeschäfte verboten.

Symbolbild-Helme

Nach dem Bekanntwerden wurde ihm durch die zuständige Stadtverwaltung mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Der Ortswehrleiter durfte somit die Räume des Feuerwehrhauses nicht mehr betreten. Auch Dienstkleidung durfte er nicht mehr tragen und darüber hinaus nicht an der Ausbildung oder an Einsätzen teilnehmen.

Dagegen legte der Ortswehrleiter vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde ein und forderte die Amtsgeschäfte weiter führen zu dürfen. Er bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Seine Beschwerde wies das Verwaltungsgericht in erster Instanz ab. Sein Widerspruch habe keine aufschiebende Wirkung.

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Das Oberverwaltungsgericht folgte diesem Urteil am 4. Oktober 2016.  Die Stadt habe angeben, der Gefährdung des Ansehens der Feuerwehr und der Kommune sowie der inneren Ordnung der Ortsfeuerwehr entgegenwirken zu müssen. Auch sei es nicht notwendig, dass vor dem Verbot, die Dienstgeschäfte zu führen, das Ehrenbeamtenverhältnis beendet werden müsse.

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