Montag, 1. September 2014

Gewerkschaft: Amtshilfe geht oft zu weit

Berlin – Mit Sorge beobachtet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) seit einiger Zeit “zahlreiche rechtswidrige Amtshilfeersuchen durch die Polizei an die Feuerwehr”. Feuerwehrleute seien mehrfach bei der Bekämpfung von Polizeigefahren eingesetzt worden. Die Gewerkschaft will auch den Grund dafür kennen: “Kostenersparnis oder das Bestreben, eine kommunale Aufgabe dem Land zu unterstellen.”

Die Gewerkschaft hat mit Unterstützung der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e. V. (vfdb) ein Rechtsgutachten erstellen lassen, durch das die „Verpolizeilichung“, so Ver.di,  kommunaler Feuerwehren und Rettungsdienste abzielen, Einhalt geboten werden soll. Verfasser des Gutachtens ist Abteilungsleiter a. D. im Deutschen Städtetag Ursus Fuhrmann, ehemals zuständig für Staatsrecht, Kommunalverfassungsrecht, Feuerwehr‐ und Rettungswesen.

Ziel des Gutachtens sei es, die kommunalen Feuerwehrkräfte davor zu bewahren, als Hilfsressource der staatlichen Polizei eingesetzt zu werden. Denn die Feuerwehren dürften entsprechend der Brandschutzgesetzgebung nur zur Bekämpfung von Brandgefahren und speziellen technischen Hilfeleistungen, nicht aber zur Bekämpfung von Polizeigefahren eingesetzt werden. Erleiden Feuerwehrkräfte im Falle des Einsatzes zur Bekämpfung von Polizeigefahren Schäden an ihrer Gesundheit oder kommen sie gar ums Leben, sei ihr Versicherungsschutz bzw. ihrer Hinterbliebenen gefährdet, denn dieser bezieht sich nur auf Gefährdungen bei der Erfüllung feuerwehreigener Aufgaben. Dies gilt ganz besonders für die freiwillig und ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkräfte.

Paralleler Einsatz von Polizei und Feuerwehr bei einer Demonstration in Dresden. Die Gewerkschaft ver.di fordert eine klare Abtrennung. Foto: News5

Paralleler Einsatz von Polizei und Feuerwehr bei einer Demonstration in Dresden. Die Gewerkschaft ver.di fordert bei Amtshilfeeinsätzen die Einhaltung von Grenzen. Foto: News5

Die gravierendste Entwicklung zur „Verpolizeilichung“ der kommunalen Feuerwehren hat laut ver.di mit dem Abschluss der Verwaltungsreform im Jahre 2005 in Niedersachen stattgefunden. Dort sind die kommunalen Feuerwehren der Aufsicht der staatlichen Polizeidirektionen und des Landespolizeipräsidiums im Innenministerium unterstellt worden. Während alle sonst von den Kommunen wahrgenommenen Selbstverwaltungsaufgaben der Rechtsaufsicht der Kommunalabteilung im Innenministerium obliegen, wurden die kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben des Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung der Rechtsaufsicht(Kommunalaufsicht) der staatlichen Polizei unterstellt.

Bundesweit seien Besorgnis erregende Einsätze von Berufsfeuerwehrkräften und Kräften freiwilliger Feuerwehren sowie von deren Ausrüstung zur Bekämpfung von Polizeigefahren in, laut ver.di, “falsch verstandener (rechtswidriger) Amtshilfe” zu beobachten. Einige Beispiele aus Baden‐Württemberg würden diese verdeutlichen. So seien Feuerwehrkräfte bei einer Kindesentführung gegen Gewalttäter eingesetzt, benutzten Polizeikräfte Feuerwehruniformen zur Einsatztarnung, obwohl das Benutzen fremder Uniformen den Straftatbestand des § 132a Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuches erfüllt, wurde ein Tanklöschfahrzeug mit freiwilligen Feuerwehrkräften auf der Autobahn zum Rammen eines mit einem Bundeswehrlastwagen amokfahrenden Soldaten eingesetzt, wobei akute Lebensgefahr für die Feuerwehrkräfte bestand. Solche Fälle seien mit den Grundsatzsätzen der Amtshilfe im Verhältnis von Polizei und Feuerwehr nach der Verwaltungsverfahrensgesetzgebung der Länder unvereinbar. Weder Personal der Feuerwehr noch mit der Farbe der Feuerwehr versehene Ausrüstung darf bei der Bekämpfung von Polizeigefahren eingesetzt werden.

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