Mittwoch, 26. Juli 2017

DFV und Innenminister bekräftigen: höhere Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte

Berlin / Saarbrücken – Die Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst wird erneut zum Thema der Innenministerkonferenz, die am Mittwoch im Saarland startet. In Person seines Präsidenten Hartmut Ziebs fordert der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) schärfere Strafen als Reaktion auf Angriffe gegen Einsatzkräfte. Auch die Innenminister Peter Beuth aus Hessen und Klaus Bouillon aus dem Saarland wollen härtere Strafen durchsetzen.

„Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner werden immer wieder Opfer sinnloser Gewalt, obwohl sie häufig ihr Leben riskieren, um Menschen zu retten“, erklärt DFV-Präsident Ziebs. Er betont deutlich: „Wenn Chaoten nicht einmal vor Feuerwehrleuten Halt machen, ist der Gesetzgeber aufgerufen, uns besser zu schützen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den Vorstoß Hessens und des Saarlands, Angriffe auf Rettungskräfte schärfer zu ahnden.“

Die beiden Innenminister wollen den „Schutzparagraph 113“ im Strafgesetzbuch dahingehend ändern, dass Übergriffe auf Einsatzkräfte zwingend eine Freiheitsstrafe bedeuten.

Presse-Blog zu diesem Thema:

Bereits im Frühjahr 2015 kündigte das Hessische Innenministerium eine Initiative zur Einführung des „Schutzparagraph 113″an. Innenminister Beuth machte deutlich, dass ein tätlicher Angriff auf Polizisten und Rettungskräfte ein Angriff auf die Gesellschaft und den Rechtsstaat wäre, den man nicht akzeptieren dürfte.

Hartmut Ziebs: „Die Risiken für Feuerwehrangehörige im Einsatz sind schon so groß genug. Wenn die Gefahr durch völlig überflüssige Angriffe weiter steigt, kann dies vor allem im ehrenamtlichen Bereich auch zu einer Verringerung des Engagements führen.“ Der Feuerwehr-Präsident weiter: „Es muss ein Umdenken einsetzen. Feuerwehr muss wieder stärker als Bürgerinitiative wahrgenommen werden, die aus der Mitte der Gesellschaft heraus getragen wird. In diesem Sinne muss Gewalt gegen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner gesellschaftlich deutlicher als bisher geächtet werden.“

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