Mittwoch, 24. Mai 2017

Bundesrat will gegen Gaffer vorgehen

13. Mai 2016 von  

Berlin – Gaffer müssen künftig mit Strafe rechnen. Im Bundesrat wurde am Freitag ein entsprechender Gesetzentwurf vorgestellt. Ein neuer Strafparagraf soll eingeführt und ein bestehender erweitert werden, um Schaulustige von Unfallstellen fernzuhalten.  

Gaffer_Gesetz_Einsatz_Unfall_Feuerwehr

Gesetz gegen Gaffer. Symbolfoto: Feuerwehr Wunstorf

Mit dem Gesetzentwurf der Länder Niedersachsen und Berlin sollen bisherige Regelungslücken geschlossen werden. Das bisherige Persönlichkeitsrecht schloss verstorbene Personen nicht ein.

Deswegen verstößt die Aufnahme von toten Unfallopfern bislang nicht gegen das Persönlichkeitsrecht und ist somit nicht strafbar. Der Schutzbereich des Paragrafen 201a StGB (Strafgesetzbuch) soll deshalb auf verstorbene Personen ausgeweitet werden.

Ebenso ist die Einführung eines neuen Paragrafen 115 StGB-E geplant. Personen, die Kräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder des Rettungsdienstes behindern, müssen künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe rechnen. Ausdrücklich nimmt der Entwurf auch das Stehen- oder Sitzenbleiben an Zugängen zur Unfallstelle auf und will es unter Strafe stellen.

Bisher galt es nur als strafbar, wenn Rettungsarbeiten durch Gewalt oder Androhung von Gewalt behindert wurden. Die neue Regelung will den Straftatbestand auch auf Schaulustige ausdehnen. Der Bundesrat hat den Entwurf an den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Dort wird er von den Fraktionen beraten und zur Abstimmung vorgestellt.

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Harmut Ziebs, begrüßt den Vorstoß. Gleichzeitig gibt er zu bedenken, dass das Gesetz nur ein Teil der Lösung ist. „Wir brauchen eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung für das Leid von Unfallopfern – da besteht Nachhilfebedarf. Gesetzesänderungen sind als flankierende Maßnahmen sinnvoll, reichen aber alleine nicht aus.“

Der DFV will deshalb mit Verantwortlichen aus der Politik, dem Bevölkerungsschutz, den Strafverfolgungsbehörden und den Medien gemeinsam an einem ganzheitlichen Konzept gegen Gaffer arbeiten.

Kommentare

7 Kommentare zu “Bundesrat will gegen Gaffer vorgehen”
  1. P.Neher-Pierron sagt:

    Vielleicht hilft das: es ist ein Gafferbeauftragter mit dabei, der die umherstehenden Autos oder Personen filmt oder fotografiert. ( klar definierte Ankündigung inbegriffen, wegen der Rechtslage)

  2. A. Kraus sagt:

    Endlich mal der erste Schritt in die richtige Richtung! Geldstrafe hilft nicht mehr. Mindestens Einzug des Handys und Sozialstunden und wer einen hat Führerscheinentzug für mehrere Jahre!

  3. Mr X sagt:

    Gute Idee!

  4. Damberg sagt:

    Hallo Leute – alles heiße Luft. Ich kann tausend Gesetze und Regelungen haben, sie sind wirkungslos solange sich niemand daran hält und jetzt kommt der Clou der Sache, niemand deren Umsetzung wirkungsvoll betreibt. Schon nach heutiger Rechtslage könnte die Polizei………, wenn sie denn in der Lage wäre. Und sie wird es auch nicht in den nächsten Jahren sein. Also regt euch schön auf über eine Sache die störend ist, nicht unseren Vorstellungen von Menschlichkeit entspricht und an der sich momentan nichts ändern läßt. Es gibt wesentlich wichtigere Sachen, die angepackt werden müssen.
    Gruß Damberg

  5. Penelope K. sagt:

    Das Problem ist doch das wir Gesetze haben, diese aber nicht ausgeführt werden. Warum? Zuwenig Personal. Statt Personal aufzustocken werden neue Gesetze erlassen. Die Leute die sowas nicht machen schreckt es noch mehr ab, und die menschen die es bisher nicht interessiert hat, wird es auch in zukunft nicht interessieren…

  6. Ludger sagt:

    Die Bilder sind die eigentlichen Helfer.
    Ohne Bilder von Verletzten und Unglücke
    gäbs auch keine Feuerwehr.

  7. Ludger sagt:

    Sensibilisierung braucht Bilder
    Die Bilder sind es, die die Menschen sensibilisieren für das Leid der Unfallopfer.
    Aber ist nicht der Staat schuld an 90% aller Verkehrstoten?
    Denn mit automatisch fahrenden Autos gäbs 90% weniger.
    Aber dem Staat gehts ja mehr drum zu verhindern, dass die guten, also die Großkonzerne, am gutes tun Geld verdienen.
    Deshalb enteignet er die Entwicklungstätigkeiten über das frühe Ende des Patentschutzes.

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