Bundeskabinett billigt Feuerwehr-Führeschein

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gebilligt. “Jetzt ist der Weg frei für Erleichterungen beim Feuerwehrführerschein. Ich bin überzeugt, dass auch Brüssel uns keine Steine in den Weg legen wird”, sagte Ramsauer.

Gemäß den Vereinbarungen der Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag werden mit dieser Änderung des Straßenverkehrsgesetzes weitere Erleichterungen für Ehrenamtliche geschaffen. Ramsauer: “Wir übertragen nun den Landesregierungen die Ausstellung der Fahrberechtigungen. So kann den jeweiligen regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Es können also passgenaue Regelungen getroffen werden.”

Fahrerlaubnis für bis 7,51 Tonnen möglich

Die betroffenen Organisationen können eine interne Einweisung und eine organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,51 Tonnen durchführen. Der Verkehrsminister geht davon aus, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung spätestens im Frühjahr 2011 in Kraft treten kann.

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Den freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen stehen immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen beziehungsweise 7,5 Tonnen zur Verfügung. Grund dieser Entwicklung ist, dass seit 1999 mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen.

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