Montag, 21. August 2017

Alarmfahrt-Unfall: Maschinist trägt Mitschuld

Nürnberg – Blaulicht und Martinhorn sind kein Blanko-Freifahrtschein für Fahrzeuge im Einsatz. Ist die zu schnelle Fahrweise eines Einsatzfahrzeugs mit eingeschaltetem Sondersignal die Ursache für den Zusammenstoß mit einem nicht rechtzeitig ausweichenden Pkw, müssen sich beide den Gesamtschaden zur Hälfte teilen. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Brandenburg bestanden (Az. 2 U 13/09).

Symbolfoto: Verunglücktes Notarzteinsatzfahrzeug einer Feuerwehr. Foto: Günther JungmannWie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (http://www.anwaltshotline.de/) berichtet, kam es zu dem Crash an einer Kreuzung. Das mit Sondersignal fahrende Einsatzfahrzeug stieß mit einem aus der Grün-Richtung kommenden Pkw zusammen. Die Autofahrerin hatte das Martinhorn nicht gehört und das Blaulicht zu spät wahrgenommen. Was einen Schaden von stolzen 7.762,12 Euro zur Folge hatte. Wofür die Frau aber nicht alleine aufkommen wollte.

Zu Recht, wie die Brandenburger Richter entschieden. Auch von Sondereinsatzfahrzeugen mit Vorfahrtsberechtigung gehe eine Betriebsgefahr aus, die bei einem solchen Unfall zu berücksichtigen sei. „Diese spezielle Betriebsgefahr wurde hier dadurch erheblich erhöht, dass das Fahrzeug – zwar rechtmäßig – über die rote Ampel in die normalerweise vorfahrtberechtigte Fahrbahn gesteuert wurde“, erklärt Rechtsanwalt Marc N. Wandt.

Laut Gutachten hatte der Fahrer des Einsatzfahrzeugs den Pkw mindestens in den letzten sieben Sekunden vor der Kollision sehen können und nach einem Abbremsen auf 22 km/h innerhalb der letzten Sekunde trotzdem noch einmal auf die Kollisionsgeschwindigkeit von 30 km/h beschleunigt. Er hätte sich aber unter Nutzung seines Vorfahrtsprivilegs in die Gefahrenstelle „hineintasten“ müssen – so langsam fahren, dass er jederzeit sofort anhalten kann, wenn ein normalerweise vorfahrtberechtigtes Fahrzeug sich offenbar nicht auf die Absicht des Einsatzwagens eingestellt hat, ihm den Weg zu kreuzen. Weil er das nicht tat, haftet er trotz Blaulicht und Martinshorn für den Schaden mit. (Foto: Günther Jungmann)

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